Redaktion: Wie bewerten Sie den Transformationsprozess in den osteuropäischen Ländern nach 1989? Sehen Sie dort heute ein Demokratiedefizit?
Segert: Die anfangs zu hohen Erwartungen der Menschen haben sich nicht erfüllt. Sie glaubten, dass sie anstelle der Diktatur eine Demokratie und anstelle der Staatswirtschaft eine Marktwirtschaft wählen können und dann zu den reichen Ländern gehören würden, die sie bis dahin nur aus dem Fernsehen kannten. In Ländern wie Bulgarien und Rumänien gibt es offensichtliche Probleme auf struktureller Ebene, und die Stabilität der Demokratien in den neuen Mitgliedstaaten ist zum Teil immer noch besorgniserregend. In Ländern, in denen man sich das nicht erwartet hat, wie z.B. in Ungarn, gibt es beunruhigende Tendenzen - z.B. die Zunahme von extremistischen Haltungen. Es gibt Gewalt im Alltag gegen die Roma-Bevölkerung, eine Zunahme an politischer Polarisierung, Populismus, politischer Instabilität und Konflikten. Die aktuelle Wirtschaftskrise verschärft diese Probleme, und man kann nicht vorhersagen, wie sich die Situation in Ungarn in den nächsten Jahren entwickeln wird.
Redaktion: Auf welche gesellschaftlichen Rahmenbedingungen führen sie das Erstarken von extremistischen Parteien in Osteuropa zurück?
Segert: In Ungarn gibt es einen Trend, dem eine sehr nationalistische Definition der eigenen Nation zugrunde liegt. Nach 1918 wurde darüber diskutiert, dass Ungarn stärker als andere Länder für die Niederlage der Mittelmächte bestraft worden ist. Dieser Diskurs wurde nach 1990 wiederbelebt. Das nationale Selbstbewusstsein wird stärker, und es gibt politische Kräfte, die diese Situation zu ihren Gunsten nutzen. Die größte Oppositionspartei Fidesz (Ungarischer Bürgerbund) hat sich seit ca. dem Jahr 2000 nie wirklich vom rechten Rand abgegrenzt und diese Entwicklung mit begünstigt, da sie die Proteste rechtsextremistischer Parteien und Bewegungen gegen die Regierungspolitik aus machtpolitischen Gründen unterstützt hat.
Redaktion: In Hinblick auf den Minderheitenschutz könnte die EU aber doch mehr machen?
Segert: Das stimmt! Vor der Aufnahme in die EU ist z.B. die Roma-Frage in der Tschechischen Republik immer wieder thematisiert worden, in Ungarn hingegen kaum. Die EU braucht bezogen auf die Minderheiten der Roma eine gemeinsame Politik, und wenn Roma durch ExtremistInnen ermordet werden, wie dies innerhalb der letzten Zeit in Ungarn der Fall war, so muss sie Stellung nehmen. Aber diese Ereignisse wurden in der europäischen - und auch österreichischen - Öffentlichkeit leider kaum thematisiert. Wenn Menschenrechte sichtbar verletzt werden, ist ein Wegschauen seitens der EU-Nachbarn nicht akzeptabel. In Ungarn wird die Spannung auf Kosten der Roma bewusst aufgeheizt, um dadurch eine nationalistische Selbstdefinition - die die Roma von vornherein ausschließt - zu fördern. Das ist demokratiepolitisch sehr problematisch, und die EU oder auch der Europarat müssten dazu deutlich Stellung nehmen.
Redaktion: Was sagen Sie zu der stärker werdenden Abwehrhaltung Österreichs gegenüber den osteuropäischen Ländern?
Segert: In Hinblick auf das Ansteigen der Alltagskriminalität liegt es in der Verantwortung der staatlichen Verwaltung, eine angemessene Lösung zu finden. Doch manche der getroffenen Maßnahmen erwecken den Eindruck, als ob sich jemand als starker Beschützer der nationalen Interessen positionieren will und politischen Nutzen daraus zieht. Dieses populistische Verhalten betrifft jedoch nicht nur die FPÖ. Die Haltung der aktuellen österreichischen Politik, ausländische ArbeitnehmerInnen aus den neuen EU-Ländern draußen zu halten, läuft an der Realität vorbei. Denn die ausländischen ArbeitnehmerInnen sind ja bereits im Land, wenn auch zu sehr schlechten Bedingungen. Österreich ist ein klarer Gewinner der wirtschaftlichen Ausdehnung nach Osten und ich kann nicht glauben, dass die Leute diese Vorteile nicht sehen. Auch in Bereichen der Wissenschaftsentwicklung und der Kooperation zwischen den Universitäten hat die Osterweiterung für Österreich viel Positives gebracht. Vor 20 Jahren stand Österreich noch mit dem Rücken zum Eisernen Vorhang und heute befindet es sich in der Mitte Europas.
Redaktion: Seit 2000 entwickelt sich die Demokratie in Russland sichtbar zurück. Wie schätzen sie diese Entwicklung ein?
Segert: Unter Boris Jelzin gab es neben der Demokratie einen zerfallenen Staat. Die Politik war zwar liberaler als unter Putin, dafür traten aber eine Reihe anderer Probleme auf. Putin hat den Staat stabilisiert: Das ist zunächst positiv, denn ohne stabilen Staat kann auch keine Demokratie aufgebaut werden. Wann und ob sich diese Demokratie aber entwickeln wird, ist eine andere Frage. Im Augenblick handelt es sich um eine neue Form der autoritären Herrschaft. Aber eine Rückkehr zur Sowjetunion, wie viele behaupten, ist nicht zu beobachten. Im heutigen Russland sind mehr persönliche und wirtschaftliche Freiheiten vorhanden. Dies ist für die politische Entwicklung des Landes sehr wichtig. Ich denke, dass es mittelfristig gesehen zu einer lebendigeren Demokratie in Russland kommt wird. (ps)
Univ.-Prof. Dr. Dieter Segert ist Vorstand des Instituts für Politikwissenschaft und stellvertretender Sprecher der seit April 2009 bestehenden Forschungsplattform "Wiener Osteuropaforum". Der Politologe beschäftigt sich unter anderem mit den osteuropäischen Transformationsprozessen und dem Erbe des europäischen Staatssozialismus.
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