Redaktion: Vor welchen Herausforderungen steht Österreich bei der EU-Ratspräsidentschaft?
Sieglinde Rosenberger: Die Herausforderungen sind immens, nicht zuletzt deshalb, weil durch den Stopp der Ratifizierung des Verfassungsvertrages das EU-Europa ins Trudeln geraten ist. Wesentliche Schritte in der politischen Integration sind aufgeschoben worden. Die Arbeit an einer funktionsfähigen Organisations- und Entscheidungsstruktur der EU-25 wird daher unter geänderten Bedingungen weiter geführt werden müssen. Hier wird es ein stückweit an Österreich liegen, erneute Impulse zu setzen.
Darüber hinaus hat die britische Ratspräsidentschaft bisher die Einigung über das EU-Budget für 2007 bis 2013 nicht geschafft, sodass Österreich den bereits fälligen Kompromiss zu verhandeln hat, der sowohl die politischen Interessensunterschiede glätten als auch die finanzielle Basis für den weiteren politischen und sozialen Integrationsprozess schaffen müsste.
Redaktion: Auf welche Themen wird Österreich besonders Wert legen?
Rosenberger: Es wird Themen geben, auf die die Präsidentschaft sich konzentrieren möchte, und es wird Themen geben, auf die sich Österreich konzentrieren wird müssen, wie beispielsweise die bereits genannte Finanzierungseinigung.
Geplante, gewünschte Themen liegen in der EU-Außenpolitik, wo Österreich sicherlich Akzente setzen möchte, zum Beispiel über den Lateinamerika-Gipfel im Mai des kommenden Jahres, zum Beispiel mit Blick auf die Erweiterungspolitik in Bezug auf Kroatien. Darüber hinaus ist ein Arbeitsschwerpunkt zum Thema Gewalt an Frauen mit dem Schwerpunkt Zwangsheiraten geplant.
Redaktion: Inwiefern hat Österreich die Möglichkeit, dabei eigene Interessen in den Mittelpunkt zu stellen?
Rosenberger: Bisher hat die Usance gegolten, dass während der jeweiligen Präsidentschaft eigene Interessen gegenüber der EU in den Hintergrund gestellt werden, um verstärkt und effizient die erwartete Moderations- und Mediationsfunktion zwischen unterschiedlichen Interessen und Ländern wahrnehmen zu können. Es ist davon auszugehen, dass ein kleines Mitgliedsland der EU wie eben Österreich diese Usance nicht ändern wird (können). Die "eigenen" Interessen werden daher vor allem dadurch erfüllt, indem die Bundesregierung über sechs Monate hinweg mit gesteigerter medialer Präsenz rechnen darf.
Redaktion: Thema Forschung: Das 7. Rahmenprogramm (RP7) ist gerade in Arbeit. Wird die EU künftig mehr in die Forschung investieren?
Rosenberger: Die EU hat bisher viele Bekenntnisse dazu abgegeben, mehr in die Forschung zu investieren. Dies insbesondere mit Blick auf die Konkurrenzfähigkeit mit den USA. Es ist zu erwarten, dass die Forschungsausgaben erhöht werden, gleichzeitig zeichnen sich Umverteilungen zwischen den inhaltlichen Schwerpunkten ab. Sozialwissenschaftliche Forschung ist und wird weiterhin stark an die (politischen) Ziele der Europäischen Integration angebunden sein, was zwar einerseits den europäischen Forschungsraum als Netzwerk stärkt, andererseits sich nicht immer mit neuen internationalen Forschungsanforderungen deckt.
Redaktion: Sie haben die EU-Verfassung schon angesprochen. Davon hört man in letzter Zeit wenig. Wie wird es in dieser Frage weitergehen?
Rosenberger: Die Frage der EU-Verfassung ist tatsächlich eine der offenen, umstrittenen Fragen im Europäischen Integrationsprozess. Was das supranationale Europa braucht, ist ein Institutionengefüge, das das Regieren der 25 Mitgliedstaaten ermöglicht. Was das supranationale Europa auch braucht, das ist ein Grundkonsens über das Gemeinsame, der auch auf der Ebene des Demos, der europäischen Bevölkerung ankommt.
Ob dieses Fundament nun Verfassung genannt wird oder nicht, ist eher belanglos; jedenfalls, die Bemühungen um die verbindliche Klärung der gemeinsamen Werte wie der gemeinsamen Willensbildungs- und Entscheidungsstrukturen müssen weitergehen, wenn auch in geänderter Form und in verstärkter Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Initiativen oder politischen Parteien auf nationaler Ebene.
Redaktion: Welche innenpolitische Wirkung kann die Ratspräsidentschaft mit sich bringen?
Rosenberger: Da ist vieles möglich, aber derzeit wenig kalkulierbar und einschätzbar. Es wird an den unterschiedlichen Kräften der Bundesregierung liegen ebenso wie im Verhalten jener ParlamentarierInnen, die derzeit im FPÖ-Klub organisiert sind, wie handlungsfähig die Bundesregierung sein wird und welchen Nutzen sie aus der Europa-Politik für die bevorstehenden Wahlen ziehen wird können. (pr)
"Die österreichische EU-Präsidentschaft im 1. Halbjahr 2006"
Veranstaltungsreihe des Instituts für Politikwissenschaft
Montag, 21. November bis Donnerstag, 24. November 2005 jeweils von 18 bis 20 Uhr
Ort: Hörsaal 1, Neues Institutsgebäude (1010 Wien, Universitätsstraße 7)
Detailliertes Programm (PDF)
Hochrangige Vertreter des Bundeskanzleramts sowie des Außen-, Bildungs- und des Finanzministeriums sprechen über die österreichischen Ziele der kommenden Präsidentschaft. Moderiert werden die Vorträge von VertreterInnen des Instituts für Politikwissenschaft und des Instituts für Höhere Studien. |
