Die Reaktionen waren erstaunlich ähnlich. Der chinesische Außenamtssprecher Qin Gang erklärte: "Weite Teile des Berichts haben erhebliche Fehler." Und John B. Bellinger, Rechtsberater von US-Außenministerin Condoleezza Rice, bezeichnete die Schlussfolgerungen des UN-Berichts über das Gefangenenlager Guantánamo Bay als "grundlegend falsch". Fraglich ist, ob die Empörung im Fall der USA gerechtfertigt ist, hat sie doch den UN-Experten die Befragung der Häftlinge in Guantánamo Bay verboten. Im Gegensatz dazu war die chinesische Regierung kooperativer: Ao. Univ.-Prof. Dr. Manfred Nowak durfte für die Vereinten Nationen als erster Ausländer Vorwürfe der Folter in China vor Ort prüfen.
"Guantánamo Bay - ein Schandfleck für die USA"
"Die USA argumentieren, dass internationale Menschenrechtsstandards auf Guantánamo Bay nicht anwendbar wären, weil sie sich in einem Krieg gegen den Terror befänden, der auch die von ihnen ratifizierten Menschenrechtsverträge ausschlösse. Das ist der Rechtsmeinung der UN nach falsch", kontert Manfred Nowak. Die weitere Inhaftierung der Insassen sei demnach rechtswidrig und es gebe nur zwei Möglichkeiten: Wenn man beweisen könne, dass sie Mitglieder einer terroristischen Organisation seien oder terroristische Aktivitäten unternommen haben, sollten sie vor ein unabhängiges Gericht gebracht und verurteilt werden. Andernfalls müssten sie freigelassen und für die willkürliche Haft entschädigt werden. "Daraus ergibt sich als Hauptschlussfolgerung, dass Guantánamo Bay - ein Schandfleck für einen demokratischen Rechtsstaat wie die USA - geschlossen werden sollte", fordert Nowak.
Lösung: "burden sharing"
Dass die USA die Ergebnisse des UN-Berichts massiv zurückgewiesen haben, verwundert den Rechtswissenschafter nicht: "Sie verharren weiter auf ihrer nicht haltbaren Rechtsauffassung, die von keinem anderen Staat geteilt wird." Aber er hofft, dass die USA der UNO-Forderung nach Schließung des Lagers - auch mit Unterstützung der EU - nachkommen werden. Die USA müssten auch die Probleme, die eine Schließung nach sich ziehen würde, nicht allein bewältigen: "Die Vereinten Nationen haben Unterstützung angeboten. Eine Lösung wäre, die rund 500 Häftlinge auf Guantánamo Bay nicht nur vor amerikanische Gerichte zu stellen, sondern auch vor europäische oder Gerichte ihrer Heimatstaaten."
Factfinding in China
Während er in Guantánamo nicht vor Ort recherchieren konnte und daher seine Schlussfolgerungen auf gut dokumentierte Quellen - wie etwa Verhörmethoden, die von Verteidigungsminister Rumsfeld persönlich autorisiert wurden - stützte, hatte er in China vollen Zugang zu Gefängnisinsassen und konnte auch mit vielen Häftlingen unter vier Augen sprechen. Trotzdem gestaltete sich das Factfinding vor Ort als schwierig. Viele waren zu eingeschüchtert, um mit ihm über ihre Foltererfahrungen sprechen zu wollen. Auch versuchte der Geheimdienst ZeugInnen, Anwälte oder Familienangehörige von Folteropfern daran zu hindern, ihn zu treffen. Dennoch ist der Bericht sehr ausführlich recherchiert und gut belegt: Es fließen schließlich auch Informationen von vielen Jahren ein, "Informationen, die ich und meine Vorgänger im Laufe der Jahre erhalten haben, individuelle Beschwerden, die ich im Rahmen dieser Mission nur stichprobenartig überprüfen kann", so Prof. Nowak. Für den Sonderbeauftragten steht fest, dass sich die Situation in China durch die Reformen der letzten 15 Jahre, etwa klare Verbote der Folter, stark verbessert hat. "China akzeptiert, dass Folter ein Problem ist - weit verbreitet ist sie trotzdem."
Scharfe Kritik am System der Umerziehung
Besonders scharf kritisiert er das chinesische System der Umerziehung, das sich verschiedenster Methoden, beispielsweise der Gehirnwäsche durch Auswendiglernen des chinesischen Strafgesetzbuches, bedient. Hier fordert Manfred Nowak - "und das ist auf weniger Gegenliebe gestoßen" - das System der zwangsweisen Umerziehung abzuschaffen. Warum China empört über diese Forderung war? "Das System, so ihre Argumentation, gebe es schon seit langem und sei mit der chinesischen Kultur - da spielt sicherlich der Konfuzianismus eine große Rolle - historisch gewachsen. Sie meinen, dass sie es weiterhin brauchen, um Kriminalität - auch Kleinkriminalität wie zum Beispiel Prostitution - zu bekämpfen."
Empfehlungen an China
Zum Teil bereits verbessert, auf jeden Fall positiv aufgenommen wurden seine Empfehlungen, die Haftzeit zu verkürzen - "Die erste Polizeihaft ist jene, in der das Risiko, gefoltert zu werden, am größten ist, wenn nicht bestimmte Präventivmaßnahmen getroffen werden." - die Verhöre durch Video- und Audio-Installationen zu überwachen und nur jene Aussagen vor Gericht zuzulassen, die unter diesen Bedingungen gemacht wurden. Wichtig wäre noch, die Unabhängigkeit der Gerichte zu erreichen und diese mit den notwendigen Kompetenzen auszustatten: "Die Hauptakteure sind nach wie vor die Staatsanwälte, die einerseits anklagen und versuchen, eine Verurteilung zu erwirken, andererseits aber auch ein Kontrollorgan sind und etwa über die Zulässigkeit der Haft entscheiden. In einem gewaltenteilenden System darf dies nur ein Richter; in China können das die Staatsanwälte." Problematisch sei außerdem, dass das Geständnis nach wie vor als das mit Abstand wichtigste Beweismittel gilt. Dadurch ist der Druck auf die Polizei sehr groß, Geständnisse zu erwirken - auch bzw. obwohl Folter in China seit 1996 offiziell als Straftat gilt. "Aber", ist Prof. Nowak zuversichtlich, "China ist reformwillig." (ak) |
