Allen Ländern des westlichen Balkans wurde Mitte der 1990er-Jahre die Mitgliedschaft in der Europäischen Union in Aussicht gestellt. Bedingung ist, dass ein Land bestimmte politische und wirtschaftliche Kriterien erfüllt. In einem aktuellen Forschungsprojekt untersuchen Helmut Kramer, Vedran Dzihic, Hrvoje Paic und Simone Tögel vom Institut für Politikwissenschaft die internen Voraussetzungen und Folgen eines EU-Beitritts der Staaten Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Serbien. |
Auf ihrem Weg in die EU befinden sich Kroatien, Serbien und Bosnien-Herzegowina in verschiedenen Stadien der "Beitrittsreife": Kroatien führt als bisher einziges Westbalkanland seit 2005 Beitrittsverhandlungen - angedacht war 2011 als 28. Mitglied der EU beizutreten. Die Verhandlungen sind derzeit allerdings wegen Grenzstreitigkeiten mit Slowenien blockiert. Serbien und Bosnien-Herzegowina sind erst "potenzielle Bewerber". So werden Staaten genannt, die bereits das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) unterzeichnet aber noch keine Mitgliedschaft beantragt haben.
Die entscheidenden Fragen im Rahmen der Europäisierung sind: Welche Basis haben die Länder für den EU-Beitritt, wie können sie ihren Weg gen Europa realisieren, wie würde sich der Beitritt eines Landes auf die Perspektiven der Anderen auswirken und welche Rolle kommt dabei der EU zu? In ihrem Projekt "Europäisierung von Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Serbien. Interne Voraussetzungen und Folgen eines EU-Beitritts" haben Projektleiter Helmut Kramer und seine MitarbeiterInnen Vedran Dzihic, Hrvoje Paic und Simone Tögel knapp zwei Jahre lang Antworten auf diese Fragen gesucht - und sie gefunden.
Erschwerte Europäisierung
Am Westbalkan kommen zu den normalen Problemen der Europäisierung noch spezifische Schwierigkeiten hinzu: "Die Erfahrung der Kriege und die Neuverhandlung der Nationalstaatlichkeit führen in allen drei Ländern zu einem verspäteten, erschwerten und nicht-linearen Europäisierungsprozess. In Kroatien, Serbien und Bosnien-Herzegowina haben die Probleme bei der Europäisierung zum Teil den gleichen strukturellen Hintergrund - und doch gibt es spezifische Ausprägungen", erklärt der Projektmitarbeiter und gebürtige Bosnier Vedran Dzihic. So gestaltet sich die Annäherung an Europa in Serbien und Bosnien-Herzegowina weitaus schwieriger als in Kroatien. Seit 2006 in einer tiefen Staatlichkeitskrise, bleibt nach Dzihic derzeit in Bosnien-Herzegowina jeder Fortschritt im Europäisierungsprozess auf der Strecke. Auch Serbien hat auf Grund der internen Auseinandersetzungen zwischen dem "national-konservativen" und "demokratischen Block" sowie der Kosovo-Frage viel an Tempo verloren.
"Die EU bleibt hinter ihren Versprechungen zurück"
Der Fokus des Projekts liegt auf dem Zusammenspiel zwischen den internen und externen Aspekten der Europäisierung. So führten die PolitologInnen unter anderem Gespräche mit der zivilen Bevölkerung, den ExpertInnen und PolitikerInnen der jeweiligen Länder und schauten sich die regionale Literatur an. Zusätzlich wurde die Berichterstattung in den Medien anhand bestimmter Ereignisse wie beispielsweise der Verhaftung des kroatischen Generals Ante Gotovina oder der Kosovofrage in Serbien mit Hilfe von Diskursanalysen untersucht.
Neben diesen internen Faktoren wurde anschließend die Rolle der EU bei der Erweiterung bestimmt: "Es zeigt sich bereits jetzt, dass die EU in den meisten Punkten hinter ihren Versprechungen zurück liegt", so Dzihic: "Offiziell wird das Konzept der Erweiterung zwar weiterhin proklamiert, aber in der letzten Zeit gibt es offensichtlich eine Erweiterungsmüdigkeit - die Länder der EU beschäftigen sich viel mehr mit dem internen institutionellen Rahmen als mit der Erweiterung. Neben den mit der Aufnahme von Rumänien und Bulgarien entstandenen Problemen spielt da sicherlich auch die Weltwirtschaftskrise eine entscheidende Rolle."
Steigender Euroskeptizismus in der südosteuropäischen Bevölkerung
Auch in Kroatien, Serbien und Bosnien-Herzegowina ist zurzeit eine Abnahme der EU-Zustimmung zu beobachten. Für Vedran Dzihic resultiert dieser "Euro-Skeptizismus" aus einer Mischung an Faktoren: "Die Annäherung an die EU ist sehr mühsam. Die Bevölkerung bemerkt die erreichten Fortschritte nicht sofort, und der endgültige Beitritt kann mitunter noch Jahre dauern. Auffällig ist jedoch, dass der EU-Bezug in allen drei Ländern materiell ausgerichtet ist. Die Menschen erhoffen sich Möglichkeiten zur Arbeit und zur Reise. Es gibt kaum einen ideellen Anknüpfungspunkt."
Mögliche Auswirkungen des EU-Beitritts Kroatiens auf die Nachbarländer
Der mögliche EU-Beitritt Kroatiens vor Serbien und Bosnien-Herzegowina kann spekulativ zwei gegensätzliche Entwicklungstendenzen für die Nachbarländer und ihren Prozess der Europäisierung hervorrufen. Im positiven Sinne könnte Kroatien als Vorbild dienen und den EU-Beitritt der Nachbarländer von innen heraus unterstützen. Im negativen Fall evoziert der Beitritt eine Demoralisierung und Destabilisierung der Region. Insbesondere in Bosnien-Herzegowina, wo Kroaten, Serben und Bosniaken zusammenleben, könnte z.B. die Visa-Befreiung für die Kroaten und Serben die Bosniaken zu BürgerInnen zweiter Klasse machen.
"Eine Sache, die wir aus dem Projekt gelernt haben, ist, dass es keine lineare Entwicklung der Westbalkan-Länder zur EU und zur Demokratie gibt. Die normative Kraft der Demokratie reicht nicht aus, um die Länder in Richtung EU zu bewegen", betont Dzihic und warnt: "Die Länder des Westbalkans verdeutlichen die Krise der Demokratie. Das ist sehr verhängnisvoll, denn mit all ihren ungelösten Fragen und akuten Problemen stellt die EU-Perspektive fast die einzige einheitliche Zukunfts- und Entwicklungsperspektive für die Region dar." (mw)
Das im Jänner 2008 gestartete und vom Jubiläumsfonds der Österreichischen Nationalbank geförderte Projekt "Europäisierung von Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Serbien. Interne Voraussetzungen und Folgen eines EU-Beitritts" läuft bis Dezember 2009. Projektleiter ist der inzwischen emeritierte Univ.-Prof. Dr. Helmut Kramer, Projektmitarbeiter sind Dr. Vedran Dzihic, Mag. Hrvoje Paic und Mag. Simone Tögel vom Institut für Politikwissenschaft.
|
