Hintergründe der Politisierung. Die Argumente sprechen tiefe Ängste an – oder erzeugen sie. MigrantInnen seien eine Gefahr, die "Lösung": Abschiebung und Zuwanderungsstopp. Anti-Migrationsparteien schüren die Ablehnung gezielt für ihre Zwecke, die nicht nur mit dem Thema selbst zu tun haben.
Bereits im 18. Jahrhundert war Wien von Zuwanderung sichtbar geprägt. Der Anteil der sogenannten "Ortsfremden" stieg im Jahr 1840 auf 43 Prozent, er hatte sich damit innerhalb weniger Jahrzehnte vervielfacht. Im heutigen Europa gehört Österreich zweifelsohne zu den Ländern mit den höchsten Anteilen von zugewanderten Menschen: 17 Prozent der Bevölkerung Österreichs haben Migrationshintergrund, wenn man die erste und die zweite Generation berücksichtigt. 15 Prozent der Arbeitskräfte sind im Ausland geboren (vergleichbar mit dem "Einwanderungsland" Kanada), immer mehr ausländische Studierende haben sich an österreichischen Universitäten eingeschrieben und Pflegekräfte aus den neuen EU-Mitgliedsländern werden von Mittel- und Oberschichtfamilien gerne nachgefragt. Die serbisch-stämmige Bevölkerung Wiens entspricht der EinwohnerInnenzahl einer mittleren Stadt, aktuell aber ist Deutschland das Herkunftsland der meisten neuen ZuwanderInnen.
Regulierbarkeit nimmt ab
Die neuen Zuwanderungspfade werfen ihre Schatten auf das politische Gestaltbarkeitspotenzial: Nur mehr ein sehr kleiner Teil der Zuwanderung ist von der österreichischen Politik regulierbar. Denn EU-Integration und internationale Menschenrechtsbestimmungen haben der national definierten Staatsbürgerschaft die überwältigende Bedeutung bei der Konstitution von Rechten genommen – sie haben seit den 1990er Jahren den Handlungsspielraum von Nationalstaaten relativiert, wie die Soziologin Yasemin Soysal in ihrem Buch "Limits of Citizenship" (1994) analysiert.
Von dieser Verlagerung der Regulierung auf supra- und intergovernmentale Gremien abgesehen, verständigte sich die österreichische Gesetzgebung mehrheitlich darauf, dass sie in ihrem Kompetenzbereich, der arbeits- und familienmotivierten Zuwanderung von Drittstaatsangehörigen, vornehmlich mit Quoten regieren will. Das heißt: Das Innenministerium legt Quoten für Bundesländer, für bestimmte Gruppen wie SaisonarbeiterInnen oder ForscherInnen und für bestimmte Zuwanderungstitel wie Familienzusammenführung fest. EU-BürgerInnen erfahren nicht gerade immer freundlich, dass sie als "Numerus-clausus-Flüchtlinge" (Zitat SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl) unerwünscht seien, zurückgeschickt können sie aber nicht werden, denn sie haben das Prinzip der EU-Freizügigkeit auf ihrer Seite.
Die Anti-Migrationsparteien
Die Veränderung der Zuwanderungspfade – die MigrantInnen kommen nun hauptsächlich aus Deutschland – und die reduzierten Steuerungsmöglichkeiten für Regierungen gehen aber nicht einher mit einer abnehmenden Politisierung von Migration. Im Gegenteil: Das Thema Migration spielt weiterhin eine prominente Rolle im Parteienwettbewerb, der Diskurs wird oft religiös zugespitzt und entlädt sich an besonders rechtlosen Gruppen wie AsylwerberInnen, die zahlenmäßig nur einen geringen Teil der MigrantInnen ausmachen. …
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