"Es gibt einen gewissen Wettlauf darum, wer striktere und selektivere Kontrollmechanismen bei der Einwanderung kreiert", bemerkt Univ.-Prof. Dr. Heinz Faßmann vom Institut für Geographie und Regionalforschung und Leiter des Forschungsclusters "Internationale Migration und ihre Regulation" im Rahmen des Exzellenznetzwerkes IMISCOE. Führt beispielsweise Deutschland strengere Regeln ein, ziehen die Niederlande nach, wodurch sich Belgien genötigt fühlt, dasselbe zu tun. "Die einzelnen Staaten wollen vermeiden, dass die internationale Migration bei jenen hängen bleibt, die keine strengen Kontrollmechanismen einführen", beschreibt Migrationsexperte Faßmann die dem System inhärente Logik.
Informationsflüsse
Eine Logik, die funktionieren könnte. Gehen sehr viele AfrikanerInnen derzeit nach Spanien, weil Spanien im letzten Jahr eine Legalisierung illegal anwesender ZuwanderInnen durchgeführt hat? "Was ich in diesem Cluster erfahre, ist, dass der Informationsfluss unter MigrantInnen über die unterschiedlichen Gesetzeslagen nicht unterschätzt werden darf", sagt Heinz Faßmann.
Um verstärkten Informationsfluss geht es auch beim Exzellenznetzwerk IMISCOE (International Migration, Integration und Social Cohesion), dass die europäische Spitzenforschung zu Migration und Integration bündelt. Bei der dritten Jahrestagung Anfang September, diesmal im Juridicum der Universität Wien, diskutierten WissenschafterInnen aus 22 Forschungsinstitutionen aus 14 europäischen Ländern in öffentlichen Plenarveranstaltungen und in nicht-öffentlichen Arbeitsgruppen (Clustern).
Außen vor
Neben strengeren Kontrollmechanismen besteht der zweite Trend im Bereich "Internationale Migration und ihre Regulation" in der Verschiebung der bedeutenden Migrationsbewegungen an die Ränder Europas. "Das ist unter anderem die Folge der europäischen Einigungslogik mit der Konzeption, sich nach innen eher zu öffnen, dafür aber außen abzuschotten", erklärt Heinz Faßmann. Wanderungen finden derzeit aus der Ukraine, Moldawien und Weißrussland nach Westeuropa statt, weiters aus Afrika nach Spanien und Italien. "Innerhalb der EU-25 erleben jene Staaten, die keine Übergangsbestimmungen haben, also Schweden, Großbritannien und Irland, eine deutliche Zunahme an ImmigrantInnen aus Polen und aus den baltischen Staaten", so Faßmann zur dritten aktuellen Entwicklung.
Menschenhandel: keine große, mafiöse Organisation
Zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen kam der Forschungscluster bezüglich des Themenkomplexes der irregulären Wanderung. Wie sieht die Organisationsform aus und wie funktioniert Menschenhandel? "Die Vorstellung, dass eine große, mafiöse Organisation alles strukturiert, wie es in manchen Medien transportiert wird, ist nicht richtig", hält Heinz Faßmann fest. Vielmehr sei es ein System von begleitenden Personen und Zwischenhändlern, die voneinander oft gar nichts wissen. Manche irreguläre MigrantInnen sind sogar "random walker", die von einem Kontaktpunkt zum anderen geschickt werden und oft überrascht sind, wo sie landen.
Wissenschaftliche Politikberatung
Ziel des Exzellenznetzwerkes zur Migrations- und Integrationsforschung ist es, aktuelle Forschungsergebnisse an die Politik heranzutragen. Aus wissenschaftlicher Perspektive mangelt es vor allem an gesicherter empirisch-statistischer Information über Wanderungen in Europa. "Obwohl die EU aufgrund des Vertrags von Amsterdam ein offizielles Mandat für Migrationspolitik hat, definiert jeder Nationalstaat unterschiedlich, was ein Immigrant ist", kritisiert Faßmann. Dementsprechend seien Statistiken schwer zusammenzuführen und es fehle die entsprechende Planungsgrundlage für Politikinhalte. Vorschläge auszuarbeiten, um die Qualität von Migrationsstatistiken zu verbessern, ist einer der Forschungsbereiche im Rahmen des Clusters.
Europäische Migrations- und Integrationspolitik
Trotz mangelnder statistischer Informationen ist die europäische Politik teilweise bereits weit fortgeschritten, was die Verlagerung von Verantwortung für Migrations- und Integrationspolitik auf die europäische Ebene betrifft. Das gilt vor allem für die Asylpolitik, so Faßmann. Es gibt Standards für das Abschieben von Flüchtlingen, beispielsweise die Definition von sicheren Herkunftsstaaten. Das Abkommen von Dublin ("Dublin-Flüchtlinge") regelt die Zuständigkeit der Staaten für Asylgesuche. War der/die AsylantIn zuvor bereits in einem sicheren Staat eingereist, darf er/sie in diesen zurückgeschoben werden. Weniger EU-Politik gibt es derzeit im Bereich der Steuerung von Arbeitsmigration, so der Experte. Hier wurde voriges Jahr erst ein Grünbuch vorgelegt. (hh) |
