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Alljährlich am 26. Oktober begeht die Republik Österreich ihren nationalen Feiertag. An diesem Tag wird ? heuer sogar bei öffentlichen Protestveranstaltungen ? auch der österreichischen immerwährenden Neutralität gedacht, deren baldiges Ende zu befürchten steht. Anstatt sie für überholt zu erklären, könnte sie auch als immense Chance verstanden werden.

Der im Jahre 1971 tödlich verunglückte international hoch geschätzte Jurist und Staatsphilosoph René Marcic, der das Thema Neutralität ausführlich behandelte, meinte, man solle das Wort neutral zum besseren Verständnis nicht neu-tral aussprechen, sondern ne-utral. Denn nur so könne man die lateinische Bedeutung erkennen, um die es im Kern ginge: Keiner von zwei Seiten einer militärischen Auseinandersetzung wird ein direkter oder indirekter militärischer Vorteil verschafft ? aber ohne sonst die geringste mediale und öffentliche Zurückhaltung der Solidarität mit einer der beiden Seiten zu üben, sofern man überzeugt ist, dass diese im Recht sei. Neutralität schafft Sicherheit Diese Neutralität müsse allerdings ausnahmslos geübt werden, selbst wenn es sich theoretisch um einen Krieg zwischen einem Heer der Engel gegen eines der Teufel handle. Denn erst die langfristige Bewährung in der Neutralität verschaffe eine tragfähige internationale Anerkennung. Der Respekt vor der glaubwürdigen Neutralität mache diese zu einer Grundlage von internationalen Vermittlungen. Selbst die temporäre Neutralität ist immer ein Vorteil für die internationale Staatenwelt, sie verschafft Sicherheit ? zumal von dieser Seite kein Angriff droht und logischerweise auch kein Gegenangriff zu erwarten ist, aber auch dadurch, dass in einem neutralen Staat das zivile Leben einschließlich aller bürgerlichen Freiheiten (etwa die freie Berichterstattung), zum Wohle aller Staaten nach dem Kriege, weitgehend aufrecht bleibt. Größer ist freilich der Vorteil der internationalen Staatenwelt durch einen dauernd neutralen Staat, besonders in einer Zeit, wo wie im Falle des Terroranschlags vom 11. September gegen die USA die Zuordnung der Urheber zu Staaten im klassischen Sinn schwer fällt. Denn gerade in einer Zeit eines drohenden internationalen Chaos, wo Vereinbarungen allzu oft nur kurzlebig und nicht zuverlässig sind, genießt ein Staat internationales Ansehen, wenn er sein Versprechen zur strikten Nichtbeteiligung an Kriegen glaubwürdig einhält und damit auch die anderen Staaten einleuchtend zu einer Politik des Gewaltverzichts bewegen kann. Neutralität lohnt sich Die Schweiz oder auch Schweden haben gute Dienste für den Frieden geliefert und für ihre Wirtschaft gewisse Vorteile daraus ziehen können. Anständigkeit und Vernunft lohnen sich eben langfristig. Auch Österreichs Neutralität hat sich im Kalten Krieg oder in der Nahostkrise als nützlich für den Weltfrieden herausgestellt. Die anderen Staaten waren also ? um ein Schlagwort abzuwandeln ? "Trittbrettfahrer" der Friedensbemühungen des neutralen Österreich. Nun käme wohl langsam die Zeit, dass Österreich ernten könnte ? falls nicht unsere PolitikerInnen dieses Geschenk Gottes, die Neutralität, in einem Anflug von Selbstzweifel zerstören. Die dauernde oder immerwährende Neutralität ist ? zum Unterschied von der temporären Neutralität während eines akuten Krieges ? ein Instrument der Friedensrechtsordnung. Sie beinhaltet nicht nur eine Nichtteilnahme am Krieg, sondern auch jede Vorsorge, damit der Staat in keine Kriegsbeteiligung hineinschlittert. Dazu genügt eine Erklärung an die internationale Staatenwelt, in aller Zukunft keine Kriege mehr zu führen, sich an keinem zu beteiligen und alle Vorsorge treffen zu wollen, dass dies auch immer so bleibe. Ein Verfassungsgesetz wäre eigentlich nicht nötig; vermutlich wollte Österreich 1955 seine Neutralität auf diese Weise gegen spätere Widersacher im eigenen Land absichern. Neutralität als Basis für Vermittlung Bis heute hat sich das Denken tatsächlich geändert, was auch immer im Einzelnen die Gründe dafür sein mögen. Ein Grund ist wahrscheinlich der Protest gegen die Souveränitätsdämmerung. Die Staaten geben zwar Souveränität ab, etwa in der Gesetzgebungs- und Währungshoheit, aber sie wollen offenbar das Recht auf Kriegsführung nicht aus der Hand geben. Zugleich werben sie dafür, dass heute eine neue Sicherheitspolitik, also verstärkte militärische Anstrengung, notwendig sei ? ein Zeichen von Angst und Misstrauen jedes Staates oder Staatenbündnisses gegen die übrige Welt. Der Kalte Krieg ist beendet, aber die Angst wird größer, denn es gab erstmals wieder Kriege auf europäischem Boden und nun droht sogar ein heißer Krieg weltweiten Ausmaßes. Eine Ursache für die wachsende Spannung ist die Monopolstellung der NATO, besonders der USA, seit dem Ende des Warschauer Pakts, welche sogar die UNO zurückzuschieben droht. Nun deuten dies einige Staaten als Vorzug, weil die USA als eine Art Weltpolizei am gesamten Globus für Humanität, Demokratie und Freiheit kämpfen kann. Dies widerspricht allerdings dem Sinn eines Militärpakts, der seine Berechtigung als Defensivkraft gegen eine sonst überlegene Militärmacht bezieht. Seit 1914, als wegen der militärischen Beistandspakte aus einem Lokalkrieg ein Weltkrieg entstand, ist dies seine einzige Legitimation. Eine Militärmacht mit Monopolstellung eignet sich nicht als unparteiischer Richter; am ehesten könnte sich ein neutraler Staat als unparteiischer Pol etablieren. Gerade der neutrale Staat scheint heute dazu prädestiniert, seinen geistigen Beitrag zur Entwicklung einer Verrechtlichung der Konfliktaustragung zu leisten. Inwiefern aber die rechtliche Entwicklung zur weiteren weltweiten Vereinheitlichung, sei es auf Grund kultureller oder sonstiger Vorbehalte, stagniert, so ist wieder der neutrale Staat herausgefordert, um die notwendigen Dialogbrücken zwischen unterschiedlichen Denktraditionen anzubahnen. Zur Zukunft der österreichischen Neutralität Die gegenwärtige rege Auslandsdiplomatie Österreichs zeigt, wie das bisher wegen seiner Neutralität angesehene Österreich als Brücke zur Verständigung herausgefordert ist. Die Gefahr der Verbreitung des islamischen Fundamentalismus, aber auch die Gefahr der Monopolisierung von Wirtschafts- und Militärmacht sowie das Problem, dass durch die Verbalisierung dieser Probleme im Kontext unterschiedlicher Kulturtraditionen zunehmend Verständigungsschwierigkeiten entstehen, das sind Probleme, die man sehen muss, um dem von Samuel Huntington beschriebenen Krieg der Kulturen rechtzeitig Einhalt zu bieten. So meine ich, dass auf das neutrale Österreich eine neue Aufgabe zukommt. Wie zur Zeit des Kalten Krieges vom neutralen Österreich wertvolle Anregungen zur Bildung einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ausgegangen sind, so könnte nun eine neue Initiative eingeleitet werden, eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit zwischen dem Westen und der islamischen Welt ? assistiert durch einen Friedensdialog der Religionen. Der Autor ist Universitätsprofessor am Institut für Philosophie und Erster Vorsitzender des Universitätszentrums für Friedensforschung.