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Politikwissenschafterin Sieglinde Rosenberger


Institut für Politikwissenschaft EU-Präsidentschaft: "Herausforderungen an Österreich sind immens"
Die Zweite Republik - Kontinuitäten und Brüche
1945-55
Eszter Bokor (Redaktion) am 15. April 2005

Im Zuge des "Gedankenjahres" 2005 werden historische Debatten über Österreich in Gang gesetzt, wobei zumeist die Zweite Republik im Mittelpunkt steht. Im Kleinen Festsaal der Universität Wien findet von 18. bis 20. April 2005 eine thematisch sehr vielfältige Veranstaltungsreihe zu diesem Thema statt. Die Redaktion sprach mit der Organisatorin, der Politikwissenschafterin Sieglinde Rosenberger, über Ent-/Demokratiserung, Erinnerungspolitik und kollektives Gedächtnis.

Redaktion: Der Titel des Symposiums lautet "Die Zweite Republik ? analysieren, nachdenken, weiterdenken". Worüber soll nachgedacht, was soll weitergedacht werden? Sieglinde Rosenberger: Wir möchten mit dieser Reihe die breite Aufmerksamkeit für geschichtliche Aspekte der Zweiten Republik, die es aufgrund des Jubiläumsjahres gibt, für wissenschaftliche Reflexion nützen. Wir wollen dabei nicht bloß ein isoliertes Ereignis, ein einzelnes Datum herausgreifen, sondern eine Phase, eine Entwicklung analysieren. Im Mittelpunkt stehen drei Fragen: Der erste Abend beschäftigt sich mit der Frage, inwiefern die Vergangenheit ? in erster Linie die NS-Vergangenheit ? in die Gegenwart hereinwirkt, inwieweit Vergangenheit Thema zeitgenössischer, aktueller Politik der Zweiten Republik ist. Der zweite Vortragsabend befasst sich mit Demokratisierungsprozessen in der Zweiten Republik. Der dritte Teil ist ein Ausblick: Wie kann die Zukunft der Zweiten Republik aussehen in Hinblick auf die Entwicklung in der EU? Redaktion: Im Programm ist von "Entdemokratisierung" die Rede. Was genau ist damit gemeint? Rosenberger: Wenn wir die Zweite Republik als eine Phase betrachten und nicht bloß als ein Datum, werden Kontinuitäten und Brüche sichtbar. In der Zeit von 1945 bis in die 1960er war Demokratie auf politische, staatliche Institutionen bezogen und beschränkt. Durch das Entstehen sozialer Bewegungen wie StudentInnen- und Frauenbewegung wurde in den 1970ern auch ein gesellschaftlicher Demokratisierungsschub ausgelöst ? Demokratisierung nicht nur als Ausdruck von Wahlen und Parlamentarismus, sondern auch als Chancengleichheit und sozialer Ausgleich. Es gab jedoch auch immer Phasen, in denen demokratische Entwicklungen wieder in Frage gestellt oder zurückgenommen wurden. In den letzten zehn Jahren findet auf der gesellschaftlichen Ebene Entdemokratisierung statt, wohl in engem Zusammenhang damit, dass der Staat Liberalisierungspolitik betreibt, sich aus der aktiven Gestaltung des Wirtschaftens, Arbeitens und des Lebens zurückzieht. Politik zur Herstellung von Chancengleichheit verliert an Bedeutung. Die Veranstaltung will diese Entwicklungen an drei Politikfeldern beleuchten: Wissenschaftspolitik, Gleichstellungs- bzw. Frauen- und Familienpolitik sowie Verfassungsrecht. Redaktion: Die Beschreibung der Veranstaltung lässt darauf schließen, dass hier ein Kontrapunkt zur offiziellen Erinnerungspolitik gesetzt werden soll. Wie beurteilen Sie die offizielle Erinnerungspolitik der Regierung? Rosenberger: Wir wollen einen anderen Akzent als das offizielle "Gedankenjahr" setzen, das sich an einem bestimmten Datum aufhängt, das sehr stark bebildert ist und mit einzelnen männlichen Politikern verbunden wird. Wir wollen eine Entwicklung betrachten, die von Widersprüchen, Macht- und Interessensdifferenzen geprägt ist. Die offizielle "Gedankenpolitik" zielt darauf ab, aus einer bestimmten Interessenskonstellation des Jahres 2005 ein kollektives Gedächtnis über die österreichische Geschichte herzustellen. Ich denke, es ist kein Zufall, dass die Betonung auf 1955 und nicht auf 1945 gelegt wird: 1945 würde nochmals den Nationalsozialismus und die nationalsozialistische Verstrickung von Österreich und ÖsterreicherInnen in die Debatte einbringen. 1945 würde die ideologische und personelle Kontinuität oder auch das "NS-Erbe" bzw. die Art, wie die Zweite Republik damit umgegangen ist, beleuchten. Wenn aber 1955 ins Zentrum der Reflexion gerückt wird, dann besteht die Möglichkeit, die Geschichte der Zweiten Republik als Freiheits- und Erfolgsgeschichte, die nicht vom NS belastet ist, sondern die die "Besatzung" beendet hat, zu kommunizieren. Redaktion: Wäre eine andere Regierung an der Macht, würde auch die Gedächtnispolitik anders ausfallen? Rosenberger: Das Interesse an der Instrumentalisierung der Erinnerungspolitik für die Anliegen der Machthaber gilt für alle Parteien. Wenn es eine Regierung unter Beteiligung des sozialdemokratischen Lagers gäbe, dann wären die Inhalte wohl anders, da die beiden großen Parteien im Laufe der Zweiten Republik so zentral waren. Die Sozialdemokratie hatte zudem in der Zeit von 1933 bis 1938 eine vollkommen andere Position zum Austrofaschismus als die ÖVP. Das so genannte "bürgerliche Lager" stellt ja teilweise eine Kontinuität mit dem Austrofaschismus dar, insofern denke ich, dass andere Inhalte dominieren würden. Redaktion: Wie beurteilen Sie den Sinn solcher Jubiläen aus politikwissenschaftlicher Sicht? Rosenberger: Ein solches Jubiläumsjahr mag für die Herstellung von Identität einer Gesellschaft von Bedeutung sein, sie ist aber auf jeden Fall für Akteure des politischen Systems relevant. Dies, weil sich die Gegenwart immer aus der Vergangenheit versteht und weil Gegenwart immer auch Vergangenheit neu schreibt. Jubiläen sind Anlässe, von oben nach unten eine Art der Selbstvergewisserung ? worauf basiert unsere politische Gemeinschaft? ? zu initiieren und zu steuern. Für mich als Politologin ist die Frage interessant, welche Bedeutung Gründungsmythos-Jubiläen für die Akzeptanz und Legitimation von offizieller Politik haben. Welches Interesse haben jene, die ein Jubiläumsjahr forcieren? Für die Regierung, die mit Reden und Festakten den medialen Raum dominieren kann, hat das die praktische Bedeutung einerseits der Agendasetzung und der Steuerung von Aufmerksamkeit, andererseits die Betonung von jenen geschichtlichen Ereignissen, die sich am besten ins jeweils eigene Koordinatensystem einfügen. Diese Besetzung des öffentlichen Raumes muss von der Wissenschaft mit Ergebnissen systematischer Analyse kritisch hinterfragt werden. (eb) Mag. Dr. Sieglinde Rosenberger ist Universitätsprofessorin am Institut für Politikwissenschaft. Ihre Forschungsschwerpunkte sind österreichische Politik, europäische Politik und  Genderforschung. Veranstaltungsreihe: Die Zweite Republik ? analysieren, nachdenken, weiterdenken Mo/Di/Mi 18. bis 20. April 2004, jeweils 18-20 Uhr Kleiner Festsaal der Universität Wien Programm (pdf) Eine gemeinsame Veranstaltung des Instituts für Politikwissenschaft der Universität Wien, des Demokratiezentrums Wien, des Renner-Instituts Wien sowie der Österreichischen Akademie der Wissenschaften.  

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