Archiv der Online-Zeitung

15. Mai 1955: Zehn Jahre lang musste Österreich nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs 1945 auf die Wiedererlangung seiner vollen Souveränität warten. Grund dafür war die Teilung der Aliierten in einen "freiheitlich-demokratischen" und "sozialistischen" Block mit den USA, Großbritannien und Frankreich auf der einen und der Sowjetunion auf der anderen Seite. Eine Chronologie der Ereignisse.

Entscheidend bei den Staatsvertragsverhandlungen war die Erklärung der Neutralität Österreichs, die jedoch anfangs von den drei westlichen Aliierten, USA, Großbritrannien und Frankreich, mit Skepsis und Misstrauen betrachtet wurde. Dass die Verhandlungen hauptsächlich durch die damalige Sowjetunion in die Länge gezogen wurden ? es waren mehr als 300 Konferenzen nötig ?, ist demnach eine "Legende", wie der frühere Außenminister Karl Gruber (1945-53) in seinen Memoiren ("Meine Partei ist Österreich", 1988) schrieb. Die drei westlichen Alliierten seien wegen ihrer Skepsis in der Frage der österreichischen Neutralität sogar das "Haupthindernis zum Abschluss des Staatsvertrags" gewesen. Unpopuläre Neutralität Österreich setzte die Neutralität in den Staatsvertragsverhandlungen bewusst ein, um einen Abzug der Sowjetunion zu erreichen, obwohl der Gedanke an Neutralität unter den damaligen Politikern nicht populär war. Vor allem Vizekanzler Adolf Schärf (SPÖ) zeigte eine tiefe Abneigung gegen das Wort, aus Furcht, man könne es in Österreich als Neutralismus auslegen ? "im Sinne einer ideologischen Indifferenz zwischen Demokratie und Kommunismus" so der damalige Diplomat Grubmayr. Auch Bundeskanzler Julius Raab war, was die Neutralität betraf, nicht sonderlich begeistert, sondern sah sie als unumgänglich, um die sowjetischen Besatzungstruppen aus dem Land zu kriegen. Der Preis des Staatsvertrages Die Ablöse für die nach 1945 von den Sowjets verwalteten USIA-Betriebe erwies sich als überzahlt, auch wenn die Zahlung von 150 Millionen Dollar in Warenlieferungen erfolgte. Günstiger gestaltete sich der Rückkauf des Erdöl-Komplexes, da die Erträge nach 1955 höher waren als die ursprünglichen Schätzungen. Der vereinbarte Preis dafür betrug zehn Mio. Tonnen Erdöl innerhalb von zehn Jahren, später wurde die Verpflichtung auf sechs Mio. Tonnen reduziert. Hoch waren die Verluste aus den Demontagen des Jahres 1945, die es auch in der französischen Zone gab, sowie die Besatzungskosten der ersten Nachkriegsjahre. Schließlich musste Österreich der Sowjetunion die DDSG um zwei Mio. Dollar ablösen. Im Staatsvertrags-Entwurf von 1949 war noch davon die Rede, dass die DDSG auf Dauer in sowjetischem Eigentum bleiben solle. Chronologie der Ereignisse 1. November 1943: In der "Moskauer Deklaration" stellen die Alliierten nach dem Sieg über Hitler-Deutschland die Wiedererrichtung eines "freien, unabhängigen Österreich" in Aussicht. Bei der Endregelung werde jedoch der "Beitrag Österreichs zu seiner Befreiung" (d.h. der Widerstand gegen das Nazi-Regime) in Betracht gezogen. 27. April 1945: Gründung der Zweiten Republik, deren Regierung jedoch erst im Sommer auch von den westlichen Alliierten anerkannt wird und die nur eingeschränkte Kompetenzen hat. 18. Jänner 1946: Das US-Außenministerium schlägt einen "Vertrag für die Wiederherstellung der österreichischen Unabhängigkeit" vor, bei einer Außenministerkonferenz am 15.Juni in Paris können sich die Alliierten jedoch nur auf die "Prüfung österreichischer Fragen" einigen. 15. Jänner 1947: Erste Sitzung der alliierten Sonderbeauftragten zur Vorbereitung eines Vertrags mit Österreich in London, bis 1953 sollen 260 Tagungen folgen, die immer wieder unterbrochen werden. 11. Oktober 1947: Nach fünfmonatiger Dauer werden in Wien geführte Verhandlungen über den Staatsvertrag völlig ergebnislos abgebrochen. Knackpunkte waren die sowjetischen Forderungen nach Entschädigungen für das "Deutsche Eigentum" in Österreich. 9. Februar 1949: Nach neunmonatiger Pause werden die Verhandlungen auf Initiative der österreichischen Regierung in London wieder aufgenommen. In dreimonatigen Verhandlungen gibt es keinerlei Bewegung. Juli 1952: Österreich richtet ein Memorandum an alle Regierungen der Welt, die volle Souveränität des Landes wiederherzustellen. Dezember 1952: Die UNO-Generalversammlung unterstützt den Aufruf Österreichs. 12. bis 18. Februar 1954: Eine Einigung über den Staatsvertrag scheitert in Berlin an der sowjetischen Forderung, die alliierten Truppen erst nach Abschluss eines Friedensvertrags mit Deutschland abzuziehen. 11. bis 14. April 1955: Im "Moskauer Memorandum" sichert die Sowjetunion dem Abzug seiner Truppen aus Österreich zu. Dieses erklärt im Gegenzug seine Neutralität nach Schweizer Muster. 2. bis 12. Mai 1955: Bei einer Botschafterkonferenz in Wien werden die letzten Details des Staatsvertrags geklärt, unter anderem gelingt es Österreich, einen Verweis auf die Mitschuld am Zweiten Weltkrieg aus dem Text zu streichen. 15. Mai 1955: Die Außenminister der vier Alliierten und Österreichs unterzeichnen in Wien den Staatsvertrag. 7. und 8. Juni 1955: Ratifizierung des Staatsvertrags durch den Nationalrat und einen Tag später durch den Bundesrat; im Anschluss Unterzeichnung durch Bundespräsident Theodor Körner. 27. Juli 1955: Frankreich hinterlegt als letzte der Signatarmächte die Ratifikationsurkunde in Moskau. Damit In Kraft-Treten des Staatsvertrags und Ende der Tätigkeit der der Alliierten Kommission für Österreich, Österreich wird souverän. 25. Oktober 1955: Ende der 90-tägigen Räumungsfrist (ab In Kraft- Treten) für die Besatzungstruppen. 26. Oktober 1955: Beschluss des Neutralitätsgesetzes Österreichs durch den Nationalrat. 6. Dezember 1955: Anerkennung der Neutralität durch die vier Signatarmächte des Staatsvertrages. 14. Dezember 1955: Aufnahme Österreichs in die Organisation der Vereinten Nationen. (red/APA)