Seit 11. September 2001 ist der "Global War on Terrorism" längst kein rein US-amerikanisches "Unternehmen" mehr. Auch der EU ist die Bekämpfung von Terrorismus wichtig, wie die im Dezember 2003 verabschiedete Europäische Sicherheitsstrategie beweist. Die Frage ist nun, ob die Entwicklungspolitik der EU eine zivile Alternative zum "War on Terror" darstellt. Die Antwort einer gerade beendeten Studie unter der Leitung von Helmut Lukas lautet: Nein.

"Konflikten und Bedrohungen kann nicht früh genug vorgebeugt werden", heißt es in der Europäischen Sicherheitsstrategie. Als Bedrohung, sogar als "Hauptbedrohung", wird u.a. Terrorismus verstanden, als vorbeugende Maßnahme gilt Entwicklungshilfe: Doch wie die gerade beendete Studie unter der Leitung von Univ. Doz. Dr. Helmut Lukas, Wissenschafter an der Kommission für Sozialanthropologie der Österreichischen Akademie der Wissenschaften und Lektor am Institut für Kultur- und Sozialanthropologie, belegt, ist europäische Entwicklungszusammenarbeit keine wirkliche Alternative. Und das vor allem aus einem Grund: Sie ist zu inkohärent, sowohl auf institutioneller als auch auf politisch-strategischer Ebene. Problem der EU: inkohärente Entwicklungspolitik Im Blickpunkt des Projekts "Europäische Entwicklungspolitik als Alternative zum 'Global War on Terrorism'?" stand die Entwicklungspolitik Großbritanniens, Deutschlands und Österreichs sowie der EU. Die Krisenregionen, die die Projektmitarbeiter Mag. Jan Pospisil und MMag. Stefan Khittel unter die Lupe nahmen, lagen in Kolumbien und den Philippinen. Sie begnügten sich nicht mit "Wissenschaft am Reißbrett", sondern betrieben ergänzend dazu Feldforschung. Die Ergebnisse, zu denen die Wissenschafter kommen, sind ernüchternd: Trotz der im Vergleich zu den USA hohen finanziellen Mittel, die die EU etwa in entwicklungspolitische Maßnahmen in Kolumbien investiert, ist deren Wirkung relativ eingeschränkt. "Während die USA ein tendenziell eher strategisches Vorgehen beim Einsatz der Mittel wählen, ist u.a. wegen der mangelnden Koordination nicht so ganz klar, welchen Weg die EU gehen möchte", so Stefan Khittel. "Bei der Entwicklungszusammenarbeit fehlt vollkommen eine eigene Identität à la 'Wir sind die EU'." Zwischen normativem und entwicklungspolitischem Ansatz "Problematisch ist auch die gegenwärtig stark zunehmende Orientierung auf normativ geprägte Konzepte des entwicklungspolitischen state- und nation-building", meint der Politologe Jan Pospisil. Deutschland zum Beispiel besitzt genaue Vorstellungen davon, wie ein Staat, Rechtstaatlichkeit und staatliches Gewaltmonopol zu funktionieren haben; diese Vorstellungen steuern seine entwicklungspolitische Herangehensweise. Großbritannien hingegen verfolgt kaum allgemeine strategische Konzepte, sondern agiert pragmatisch, folgt demnach auch keiner europäischen Linie. In den untersuchten Ländern arbeiten sie eng mit der United States Agency for International Development (USAID) zusammen. Österreich spezialisiert auf "human security", EU auf "state-building" Für Österreich ist die menschliche Sicherheit (human security) wichtig. Infrastruktur in Problemregionen aufzubauen, zum Austausch von WissenschafterInnen beizutragen, für Gesundheitsvorsorge in Krisengebieten zu sorgen oder Mediation bei interkulturellen und/oder ethnischen Konflikten durchzuführen, gehören zu den österreichischen Anliegen ? was nicht unbedingt die Linie der EU-Kommission widerspiegelt: "Für die EU-Kommission ist nach ihren strategischen Dokumenten state-building das Ziel. In der Praxis wird dies allerdings widersprüchlich umgesetzt", sagt Jan Pospisil. Einfluss auf Situation in Empfängerländern gering Der tatsächliche Einfluss auf die Situation in den Empfängerländern sei verhältnismäßig gering, so die Wissenschafter, einerseits aufgrund konkreter Schwächen einzelner Programme und Projekte, andererseits aufgrund von Interessensunterschieden zwischen Geber- und Empfängerländern. "Insgesamt ist die entwicklungspolitische Einflussmöglichkeit relativ gering", so Pospisil, "und auch das vorhandene Potenzial kann ohne politische Kohärenz der EU-Mitglieder und der EU nicht ausgeschöpft werden." Aber, wirft Stefan Khittel ein, gerade auf der Ebene von eher klein angelegten, lokal wirkenden Projekten "gibt es Sachen, die optimistisch stimmen." So kümmert sich zum Beispiel der 1999 in Deutschland gegründete Zivile Friedensdienst seit drei Jahren um die Jugendbanden in Chocó, Nordwest-Kolumbien. Bei den Banden handelt es sich um Kinder-, Jugend- und Mädchenbanden; ein Phänomen, das mit extrem hoher Todesrate, Drogenmissbrauch, Prostitution und Kriminalität verbunden ist. Strategisch sicher? Eine Einbindung der Entwicklungspolitik in ein strategisches Sicherheitskonzept ? wie es in den USA gehandhabt wird ? betrachten die Forscher mit Skepsis. Eine Kohärenz im US-amerikanischen Sinne, "dass Militär einmarschiert und hinterher die Entwicklungszusammenarbeit", sei der EU durchaus nicht "denkfremd". Aber, warnt Helmut Lukas, dies sei ein sehr verengtes Sicherheitskonzept: "Das ist keine comprehensive security, sondern ein auf Militärisch-Strategisches reduziertes Konzept."
Empfehlen möchten die Forscher daher eine "Flexibilität der eingesetzten Mittel in Hinblick auf regionale und lokale Wirksamkeit" sowie die "Stärkung lokaler vorfindbarer Friedenspotenziale, die, auch wenn sie im Widerspruch zu idealtypischen Vorstellungen der Intervenierenden stehen, oftmals viel versprechend sind". (ak) Das vom Jubiläumsfonds der Österreichischen Nationalbank geförderte Projekt "Europäische Entwicklungspolitik als Alternative zum 'Global War on Terrorism'? ? Eine Untersuchung der sicherheitspolitischen Entwicklungszusammenarbeit der EU in drei Krisenregionen" wurde im August 2004 begonnen und Ende Jänner 2006 beendet. Der Endbericht wird diese Woche vorgelegt und soll publiziert werden. Stefan Khittel wird im Rahmen der "Tage der Kultur- und Sozialanthropologie 2006" am Donnerstag, 30. März 2006, um 13 Uhr einen Vortrag über "Macht Frieden: Konfliktprävention und Friedenssicherung als Aufgabe der europäischen EZA aus sozialanthropologischer Perspektive" halten. Veranstaltungshinweis:
Tage der Kultur- und Sozialanthropologie 2006 (PDF)
Eine Veranstaltung des Instituts für Kultur- und Sozialanthropologie der Universität Wien, der Kommission für Sozialanthropologie der Österreichischen Akademie der Wissenschaften und des Museums für Völkerkunde
Donnerstag, 30. März bis Freitag, 31. März  2006
am Institut für Kultur- und Sozialanthropologie, Universitätsstraße 7, 1010 Wien