Redaktion: Konnte Österreich wie beabsichtigt konkrete Programme im Bereich der Forschungs- und Innovationspolitik umsetzen?
Sieglinde Rosenberger: Über das 7. Rahmenprogramm wurde im Rat beraten, allerdings steht der Beschluss, der Ende Juni gefasst hätte werden sollen, noch aus. Für die Forschung wird, wenn der Anteil für Euratom abgezogen wird, zukünftig weniger europäisches Geld zur Verfügung stehen. Dies ist aus österreichischer Perspektive eindeutig ein unerfreuliches Ergebnis.
Auf der anderen Seite einigte man sich während der österreichischen Präsidentschaft auf ambitionierte Ziele im Hinblick auf den Anteil der Aufwendungen für Forschung und Entwicklung. Die nächsten Präsidentschaften werden aber erst zeigen, ob, wann und wie diese Ziele erreicht werden.
Redaktion: Das Frauenministerium legte im Rahmen der EU-Präsidentschaft einen Schwerpunkt im Bereich Chancengleichheit. Ein Lippenbekenntnis - oder wie weit reichte die realpolitische Umsetzung?
Rosenberger: Im frauen- und gleichstellungspolitischen Politikbereich ist kein großer Wurf gelungen. Die Bilanz erschöpft sich mehr oder weniger in der Durchführung von drei Veranstaltungen und den dazugehörigen Presseerklärungen. Zum einen versuchte die Frauenministerin mit dem Thema "traditionsbedingte Gewalt" an die niederländische Ratspräsidentschaft anzuknüpfen, das heißt eine Art Agenda-Setting im Politikfeld, das Migration mit Frauen verbindet, zu signalisieren. Zum anderen mündete der Kampf gegen die Einkommensschere in einer Brüsseler Fachtagung. Schließlich kam es während der Präsidentschaft zur Einigung über die Einrichtung einer europäischen Gleichbehandlungsstelle, auf die sich der EU-Rat bereits im Jahre 2000 in Nizza einigte.
Redaktion: Zum Thema Wirtschaft - wurden durch die österreichische Präsidentschaft Weichenstellungen bezüglich Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit vorgenommen?
Rosenberger: Die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie wurde nach gravierenden Abänderungen im Europäischen Parlament beschlossen. Sie gilt weniger als eine Leistung der EU-Präsidentschaft, sondern des Europäischen Parlaments, in dem sich die großen politischen Parteien auf einen Kompromiss einigten. Die Dienstleistungsrichtlinie ist ein Kernstück der Lissabon-Strategie; ob sie tatsächlich zu mehr Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit führen wird, bleibt abzuwarten (prognostiziert sind bescheidene 600.000 Arbeitsplätze im gesamten EU-Raum).
Redaktion: Die transatlantischen Beziehungen gestalteten sich in den letzen Jahren schwierig. Kam man sich durch Präsident George W. Bushs Besuch beim Gipfeltreffen letzte Woche in Wien wieder näher? Welche Konfliktpunkte werden sich auch in Zukunft nur schwer überwinden lassen?
Rosenberger: Man kann von einer Verbesserung der Beziehungen nach dem März 2003 sprechen, denn der amerikanische Präsident spricht nun mit EU-RepräsentantInnen höchstpersönlich, was entweder auf eine Bedeutungssteigerung der EU oder auf eine Schwächung der USA hinweist. Das Problem der fehlenden Telefonnummer bleibt aber bestehen, sodass eine Verbesserung der transatlantischen Beziehungen im Sinne gemeinsamer Entscheidungen nach wie vor von der fehlenden koordinierten Außenpolitik der EU abhängt. In dieser Frage ist die EU nicht weiter gekommen, siehe die zur Ruhe gelegte Verfassungsdebatte. (hh)
Lesen Sie hier den ersten Teil des Interviews mit Sieglinde Rosenberger über die Verfassung, das EU-Budget und die sechs Monate, als die EU nach Österreich kam.
Univ.-Prof. Mag. Dr. Sieglinde Rosenberger ist Vorständin des Instituts für Politikwissenschaft.
|
