Redaktion: Selten wird den Ereignissen innerhalb der EU hierzulande soviel mediale Aufmerksamkeit gewidmet. Konnte der EU-Ratsvorsitz die Einstellung der als besonders EU-kritisch bekannten ÖsterreicherInnen positiv verändern? Hat er uns die EU näher gebracht?
Sieglinde Rosenberger: Ich würde sagen, nicht "wir" kamen näher an die EU, sondern die EU kam nach Österreich. Sie wurde eine Zeit lang von nationalen Akteuren repräsentiert und wir waren schließlich "Präsident". Das distante "Brüssel" bekam ein bekanntes, ein österreichisches Gesicht, das oftmals beklagte Defizit an Bildern und Symbolen wurde aufgeweicht, über Europa wurde vor Ort berichtet, Europa wurde kommuniziert. Vor diesem Hintergrund deuten Ergebnisse des jüngsten Eurobarometers bereits eine leichte Verringerung der auf hohem Niveau angesiedelten EU-Skepsis an. Dieser Stimmungsbefund ist ein Hinweis dafür, dass die EU-Ablehnung der BürgerInnen stark mit der Präsenz und der Art der Referenz nationaler Eliten zusammenhängt.
Redaktion: Die EU-Präsidenten haben weniger Macht, als der Name meinen lässt, können aber durch Formelles Akzente setzen. Wie würden Sie den Stil der österreichischen Präsidentschaft beschreiben?
Rosenberger: Die Rolle der Ratspräsidentschaft an sich wird in der Literatur unterschiedlich eingeschätzt. Eine Position ist die, wonach die Präsidentschaft vor allem eine Moderations- und Mediationsfunktion habe, eine andere, dass auch Agenda-Setting möglich sei. Die Moderationsaufgabe ist der österreichischen EU-Präsidentschaft weitgehend gelungen, das operative Geschäft der EU ging problemlos weiter, strategische oder visionäre Entscheidungen blieben aus, sie wurden aber auch nicht erwartet.
Beim so genannten Karikaturenstreit jedoch war die Vermittlungsrolle relativ lange nicht zu beobachten, das Dialogforum kam spät und wurde von den tatsächlich Beteiligten nicht wirklich angenommen. Die Veranstaltung "Sound of Europe" Ende Jänner hingegen thematisierte unter anderem die religiösen und kulturellen Herausforderungen durch Migration, als jedoch unmittelbar und spontan auf den Karikaturenstreit hätte reagiert werden sollen, da fehlten Know-how oder/und Mut, die vorher formulierten Positionen tatsächlich umzusetzen. Karikaturenstreit und "Sound of Europe" demonstrieren, dass zwar die planbare Veranstaltungspolitik gut funktionierte, dass jedoch die krisenevozierte Vermittlungspolitik mangelhaft blieb.
Redaktion: Ist die Tatsache, dass eine Einigung über das EU-Budget getroffen wurde, auf eine besonders geschickte Vorsitzführung zurückzuführen?
Rosenberger: Die Budgetvorschau 2007–013 wurde als offener Posten der britischen Präsidentschaft beschlossen und wird folglich auf der Habenseite der österreichischen Präsidentschaft zu verbuchen sein. Die Einigung war für die gesamte EU in gewisser Weise der letztmögliche Zeitpunkt, um den zukünftigen Haushalt bestreitbar zu machen. Unter dieser Rahmenbedingung ist das Budget, jedoch ohne die vorher diskutierten strukturellen Änderungen (siehe Landwirtschaft) vorzunehmen, gelungen.
Redaktion: Wurden Möglichkeiten, die sich für Österreichs PolitikerInnen boten, ausreichend genutzt?
Rosenberger: Die RegierungspolitikerInnen verstanden es, Europa auf den nationalen Bühnen zu inszenieren, ein Image österreichischer Gastfreundschaft aufzubauen und - ausgehend von sehr geringen Erwartungen hierzulande und in Europa - Österreich sozusagen zurück nach Europa zu bringen. Nach den Erfahrungen im Jahre 2000 darf dies als ein Stimmungserfolg betrachtet werden.
Redaktion: Die Debatte über den Verfassungsvertrag wurde auf das nächste Jahr verschoben. Konnte Österreich ansonsten einen angemessenen Anteil an den Zielen der Arbeit des Rates für 2006 erledigen, oder wird die Sisyphus-Arbeit an Finnland weitergegeben?
Rosenberger: Die Routine-Arbeit ging während der österreichischen Präsidentschaft weiter, ohne jedoch große Sprünge gemacht zu haben. Es wurde kein einziger Beschluss gefasst, der zukünftig mit Österreich oder einer österreichischen Stadt in die europäische Geschichte eingehen wird, analog zu Lissabon, Rom, Maastricht, Laeken etc.
Eine bis 2009 notwendige Institutionenreform der EU ist noch nicht einmal angedacht worden. Die unter dem Eindruck eines Vetos im Jahr 2005 mit Blick auf die Türkei verlangte "Aufnahmefähigkeit" konnte die österreichische Präsidentschaft nicht in Form von Kriterien präzisieren. Die österreichische Präsidentschaft scheiterte also an jenem Punkt, bei dem sie medial Agenda-Setting beanspruchte. (hh)
Lesen Sie hier den zweiten Teil des Interviews mit Sieglinde Rosenberger, in dem sie die Bereiche Forschung, Chancengleichheit, Wirtschaft und die transatlantischen Beziehungen beurteilt.
Univ.-Prof. Mag. Dr. Sieglinde Rosenberger ist Vorständin des Instituts für Politikwissenschaft. |
