"Wir haben zwar Ideen, wie schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter bekämpft werden können, aber es bedarf einer interdisziplinären Forschung, die uns zu verstehen hilft, was solche Übergriffe für die Betroffenen und die Gesellschaft bedeuten und um besser einschätzen zu können, wo man ansetzen muss, um Folter zu verhindern", sagt Univ.-Prof. Dr. Manfred Nowak vom Institut für Europarecht, Internationales Recht und Rechtsvergleichung.
Der Sonderberichterstatter des UNO-Menschenrechtsrates zum Thema Folter und Direktor des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Menschenrechte leitet die neue Forschungsplattform "Menschenrechte im europäischen Kontext". Mit dieser wird an der Universität Wien ein neues Centre of Excellence etabliert, das in verschiedenen Bereichen der Menschenrechte Forschungsexpertise mit praktischer Anwendbarkeit erstellen soll.
Menschenrechtshauptstadt Wien
Das Streben nach einer handlungsorientierten Forschung ergibt sich nicht nur aus dem Thema, sondern hat auch einen ganz konkreten Bezugspunkt: Im März 2007 gründete die Europäische Union eine neue Agentur für Menschenrechte mit Sitz in Wien. Die Fundamental Rights Agency (FRA) ist die Nachfolgeorganisation der Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Xenophobie (EUMC). "Mit der FRA sitzt die wichtigste Menschenrechtseinrichtung der EU in Wien, das immer schon eine Brückenkopf-Funktion zwischen Ost und West innehatte und sich mit einem gut ausgeprägten Forschungsschwerpunkt zur Menschenrechtshauptstadt Europas entwickeln kann", sagt Manfred Nowak.
Interdisziplinär: Menschen und Rechte
In dem Begriff "Menschenrechte" stecken nicht nur die "Rechte", mit denen sich die Rechts- und Politikwissenschaften beschäftigen, sondern vor allem auch die "Menschen". Dazu bringen die beteiligten Institute für Soziologie, Volkswirtschaftslehre, Kultur- und Sozialanthropologie sowie der Psychologie wichtiges Wissen in die Forschungsplattform ein. Beispielsweise forscht das Institut für Soziologie zur Fremdenrechts- und Asylrechtproblematik, die einen Forschungsschwerpunkt der neuen Plattform darstellt. Das Institut für Volkswirtschaftslehre steuert Wissen zur Schnittstelle zwischen Menschenrecht und Wirtschaft bei. Und die Afrikawissenschaften sind insofern für den europäischen Kontext bedeutsam, als es für die europäische Entwicklungszusammenarbeit zentral ist, dass sich die Menschrechtssituation in den unterstützen afrikanischen Ländern verbessert.
Neue Folter-Dynamiken
"Zwei weitere Forschungsschwerpunkte der Plattform sind erstens der Datenschutz als ganz wichtiges Menschenrecht, das zunehmend ausgehöhlt wird - Stichwort Überwachungsstaat -, und zweitens neue Herausforderungen an das Folterverbot", sagt Manfred Nowak und ergänzt: "Beides sind Phänomene, die eng mit der Bekämpfung des Terrorismus zusammenhängen."
Die klassische Folter zielte darauf ab, ein Geständnis von jemandem zu erzwingen und wird heute noch in vielen Ländern - wie in postsowjetischen Ländern, in China, in vielen Ländern Afrikas oder Lateinamerikas - praktiziert, so der UN-Sonderberichterstatter für Folter. In den letzten Jahren entstand aber zusätzlich eine neue Dynamik, bei der die Gewinnung geheimdienstlicher Informationen zur präventiven Verhinderung von Terrorismus im Vordergrund steht. "Dabei kommen vor allem psychologische Torturen zum Einsatz", berichtet Manfred Nowak: "Man nützt etwa individuelle Phobien wie die Angst vor Spinnen aus oder setzt die Gefangenen Erniedrigungen aus."
Gefährliche Spirale stoppen
"Folter für den guten Zweck der Terrorbekämpfung zu rechtfertigen, löst eine gefährliche Spirale aus", gibt Nowak zu bedenken: "Wenn der Staat foltert, brutalisiert das die Gesellschaft. In einer Gesellschaft, in der gefoltert wird, gehen viele andere Werte verloren." Klassische Methoden, Menschenrechtsverletzungen zu ahnden - wie etwa eine Individualbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof einzureichen oder das Strafrecht anzuwenden -, sind nur beschränkt erfolgreich. Es gilt, das Übel an der Wurzel zu bekämpfen - und daran setzt das Forschungsteam der neuen Plattform an. (hh)
An der Forschungsplattform "Menschenrechte im europäischen Kontext" sind folgende Fakultäten der Universität Wien beteiligt:
Rechtswissenschaftliche Fakultät (Institut für Europarecht, Internationales Recht und Rechtsvergleichung, Institut für Staats- und Verwaltungsrecht, Institut für Rechtsphilosophie, Religions- und Kulturrecht), Fakultät für Wirtschaftswissenschaften (Institut für Volkswirtschaftslehre), Philologisch-Kulturwissenschaftlichen Fakultät (Institut für Afrikawissenschaften, Institut für Sprachwissenschaft)
Fakultät für Psychologie (Institut für Klinische, Biologische und Differentielle Psychologie), Fakultät für Sozialwissenschaften (Institut für Soziologie, Institut für Kultur- und Sozialanthropologie, Institut für Staatswissenschaft) |
