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Studiengebühren statt Stipendien? Überlegungen aus der Sicht von Studierenden zur geplanten Universitätsreform und den Auswirkungen auf die Situation der Frauen an den Universitäten. Ankündigung eines Volksbegehrens gegen Studiengebühren und für eine Bildungsoffensive.

Internationaler Frauentag, Tag des Protests gegen Diskriminierung, Sexismus und Rassismus. Das Recht der Frau auf Gleichbehandlung und Selbstbestimmung steht im Mittelpunkt. Der Frauentag, dessen Abhaltung auf Gedenkfeiern anläßlich des gewaltsamen Tods streikender Textilarbeiterinnen in New York im Jahr 1857 zurückgeht, wird mit Versammlungen, Kundgebungen, Umzügen und Frauenfesten begangen. Die Internationalisierung erfolgte 1910 durch Clara Zetkin auf der zweiten Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz in Kopenhagen. 1911-1913 schlossen sich Frauen aus Deutschland, Österreich, Dänemark, der Schweiz, USA, Frankreich, Holland, Schweden und Rußland der Idee des Frauentages an.  Am 8. März 1911 marschierten am Wiener Ring über 20.000 Menschen und demonstrierten für das Wahlrecht für Frauen. Doch nach wie vor haben nicht alle BürgerInnen in Österreich das Wahlrecht. MigrantInnen ist es beschämenderweise bis heute verwehrt.  

Und wie toll es den Studentinnen doch heute geht!  

Heute werden wieder einige tausend Frauen demonstrieren. Wogegen die Frauen heute demonstrieren, wo sie schon alles erreicht haben, fragen Sie?  Ich möchte dazu ein paar Beispiele aus dem Uni-Geschehen geben: Schlagwörter wie Effizienzsteigerung, Autonomie und Vollrechtsfähigkeit sind allen Universitätsangehörigen ja seit längerem bekannt. Die Rektorenkonferenz wünscht sich eine öffentlich-rechtliche Einrichtung mit uneingeschränkter Rechts- und Geschäftsfähigkeit, was sich weitgehend mit den Intentionen des Ministeriums deckt. Diese neue Autonomie kann mehr unternehmerischen Wettbewerb bedeuten sowie auch mehr Freiheit für die Forschung.  Die Mitbestimmung, die durch das UOG 93 ohnehin schon stark eingeschränkt wurde, soll weiter reduziert werden, oder wie es das Ministerium formuliert "auf eine Ebene konzentriert werden". Die Selbstverwaltungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten der Universitätsangehörigen würden dadurch de facto demontiert. Die Rolle der Studierenden in der neuen Universität wird noch diskutiert. Sind sie Kunden oder Produkte der Universität? Eines wird ihnen jedoch kaum zugestanden, nämlich dass sie Angehörige der Universität sind, die an deren und ihrer eigenen Zukunft mitgestalten. Das Ministerium betont hingegen die Mitsprachemöglichkeit von ArbeitgeberInnen.  Das Ziel, das seit einem Jahr die Politik zu beHERRschen scheint, ist die Erfüllung der Maastricht Kriterien bzw. das Nulldefizit. So wird nun auch die Bildung gekürzt, "so wie ja überall anders auch!". Die Regierung gaukelt den Universitäten vor, Eigenständigkeit erreichen zu können, setzt dabei die Universitäten aber finanziell unter Druck. Um die Leistungsverträge erfüllen zu können, werden die Universitäten, unter Anwendung der Instrumentarien des New Public Managements genötigt sein, quasi betriebsähnliches Verhalten an den Tag zu legen. Verstärktes Kostenbewußtsein und das Wissen um Kostenwahrheit im laufenden Betrieb ist dabei positiv zu bewerten. Befürchtet wird jedoch, dass eine "Wer-zahlt-schafft-an-Mentalität" um sich greift. Die Studiengebühren könnten einen ersten Hebel in diese Richtung darstellen. Die Studienbeiträge sollen der autonomen Universität - anders als jetzt - voll zugute kommen, innerhalb einer gesetzlichen Bandbreite soll jede Universität die Höhe selbst festlegen können. Schon jetzt bekundet die Wirtschaftskammer die Bereitschaft, Studiengebühren für Studierende der Informatik zu übernehmen. Internationale Beispiele zeigen, dass Studiengebühren Auswirkungen auf das Studienangebot und damit langfristig auch auf die Universitätsstruktur haben.  

Volksbegehren  

Daher wurde von der Vorsitzendenkonferenz der Universitätsvertretungen der Hochschülerschaften an den Universitäten einstimmig beschlossen, ein Volksbegehren gegen Studiengebühren und für eine Bildungsoffensive einzuleiten: Bildung ist ein Menschenrecht und die Grundlage einer demokratischen Gesellschaft. Aus diesem Grund ist der freie Zugang zur Bildung für alle Bevölkerungsschichten zu garantieren. Dieses Volksbegehren tritt ein:  

1. Gegen Studiengebühren.
2. Für soziale Chancengleichheit, uneingeschränkten Zugang zu Bildung für alle sowie ein sozial gestaffeltes Stipendien- und Schulbeihilfensystem. Gegen die Benachteiligung von berufstätigen Studierenden und Studierenden mit Kind.
3. Gegen Kürzungen im gesamten Bildungsbereich und für eine ausreichende staatliche Finanzierung von vielfältigen Bildungseinrichtungen.
4. Für eine Förderung von Internationalität durch die rechtliche Gleichstellung von ausländischen Studierenden.
5. Für ein leistungsorientiertes Dienstrecht an den Universitäten, das bei Erfüllung festgelegter Qualitätskriterien in Lehre und Forschung eine durchgehende Laufbahn als Universitätslehrer/in gewährleistet.

Speziell Frauen werden als erste wieder aus den hohen Schulen verdrängt und sind die "Ersatzarmee", wenn in der IT das Personal fehlt. Lassen wir uns nicht rausdrängen und hinterfragen wir dieses System!  Weitere Infos: www.volksbegehren.or.at/  

Die Autorin ist Referentin für Frauenpolitik und Genderfragen der ÖH-Bundesvertretung.