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Österreichische Akademie der Wissenschaften Der Staatsvertrag im Völkerrecht
Konferenz zum Staatsvertrag
1945-55
Redaktion am  3. Mai 2005

Vier Tage lang, von 8. bis 11. Mai 2005, werden auf der internationalen Konferenz "Der österreichische Staatsvertrag zwischen internationaler Strategie und nationaler Identität" der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) die neuesten Forschungsergebnisse zur Entstehung des Staatsvertrages präsentiert.

Erst jetzt erschlossene Archivbestände in Moskau, Belgrad, Helsinki, Stockholm oder Rom werfen ein neues Licht auf die Entstehung des Staatsvertrages. "Nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem Ablauf von Geheimhaltungsfristen sind heute bislang unbekannte Akten zum historischen Umfeld des Staatsvertrages zugänglich", so Arnold Suppan, Professor am Institut für Osteuropäische Geschichte der Universität Wien und Obmann der Historischen Kommission der (ÖAW). Konzipiert wurde das Konferenzprogramm von Gerald Stourzh, emeritierter Professor am Institut für Geschichte und international führender Fachmann zur Geschichte des Staatsvertrages. Zentrale Themen sind die Entstehung des Staatsvertrages, die Durchführung seiner Bestimmungen, seine Bedeutung für die österreichische Identität und seine Relevanz nach dem Beitritt Österreichs zur EU. Rund 50 HistorikerInnen, Juristen und Diplomaten aus zahlreichen Ländern halten Vorträge, darunter Thomas Angerer, Dieter Stiefel, Gerhard Hafner, Oliver Rathkolb und Ernst Bruckmüller von der Universität Wien. Die Zeitzeugen Ludwig Steiner, ehemals Sekretär von Bundeskanzler Julius Raab, und Rostislav Sergeev, Diplomat und Dolmetscher bei den Moskauer Verhandlungen, werden ihre Sicht des Weges zum Staatsvertrag bei einer Podiumsdiskussion (9. Mai, 20 Uhr) darstellen. Neuer Nationalfeiertag? Im Rahmen eines Pressegesprächs sprach sich der Historiker Stourzh anlässlich des heurigen Staatsvertragsjubiläums für einen neuen Nationalfeiertag aus. Sein Vorschlag: "Tausche 26. Oktober gegen 15. Mai." Seine Argumentation: Die emotionale Reaktion der Bevölkerung auf die Staatsvertrags-Unterzeichnung im Mai 1955 sei viel positiver gewesen als auf das Neutralitätsgesetz im Oktober. "Das Wichtigste am Staatsvertrag war, die Ost-West-Besetzung Österreichs zu beenden", so Stourzh. Schließlich sei damals befürchtet worden, dass die durchs Land verlaufende Trennlinie im Fall eines Konflikts zu einer "totalen Abschottung" des Ostens von Westösterreich führen könnte. Sowjets "beunruhigt" über Teilung Österreichs Bei der Konferenz, die am Sonntagabend mit einem Festvortrag des Franzosen Georges-Henri Soutou eröffnet wird, sollen auch neuere Forschungsergebnisse diskutiert werden, die sich aus der Öffnung der russischen Archive ergeben haben. Als Beispiel verwies Konferenz-Koordinator Wolfgang Mueller auf die Erkenntnis, dass auch die Sowjets seit 1946 "massiv beunruhigt" über eine mögliche Teilung Österreichs nach deutschem Vorbild waren. So habe man der KPÖ bereits 1948 klar gemacht, dass eine Teilung nicht in Frage komme. Warschauer Pakt am 14. Mai 1955 Warum die Sowjetunion dem Staatsvertrag erst 1955 zustimmen wollte, liegt laut Mueller auch an der Sorge um die völkerrechtliche Legitimität der sowjetischen Truppenstationierungen in Osteuropa. Im sowjetischen Friedensvertrag mit Ungarn und Rumänien waren sowjetische Militär-Kontingente nämlich nur für die Dauer der Besatzung in Österreich vorgesehen. Erst mit Unterzeichnung des Warschauer Paktes am 14. Mai 1955, also am Vortag des Staatsvertrages, wurde eine neue Rechtsgrundlage für die Truppenstationierungen geschaffen. Ebenfalls beleuchtet werden soll bei der Konferenz die Haltung von Dritt- und Nachbarstaaten zum Staatsvertrag ? etwa jene Jugoslawiens. Gebietsansprüche in Südkärnten haben dabei laut Arnold Suppan zuletzt keine Rolle mehr gespielt und waren ab 1952 "abgehakt". Die Ergebnisse der Konferenz werden von der ÖAW publiziert. (red/APA)   Der österreichische Staatsvertrag zwischen internationaler Strategie und nationaler Identität. Internationale Konferenz der ÖAW zum 50. Jahrestag des österreichischen Staatsvertrages im Mai 2005 Sonntag, 8. bis Mittwoch, 11. Mai 2005 Programm (pdf) Ort: Festsaal der ÖAW Dr.-Ignaz-Seipel-Platz 2, 1010 Wien  

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