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Recht spielte in China lange Zeit eine untergeordnete Rolle. Erst zu Beginn des 20. Jahrhunderts kam es zu einer umfassenden Reform des Rechtssystems, die nach der Gründung der Volksrepublik China 1949 durch Mao Zedong wieder stark beschnitten wurde. Seit Ende der 1970er Jahre erfährt die Beschäftigung mit Recht, die sich stark am Westen orientiert, einen neuerlichen Aufschwung. Die von politischen Systemen und gesellschaftlichen Zusammenhängen geprägte Entwicklung der chinesischen Rechtskultur erforscht die Sinologin Agnes Schick-Chen.

Weder eine vom Beamtenapparat unabhängige Gerichtsbarkeit noch Anwälte existierten im traditionellen China. "Das Rechtssystem war stark vom Konfuzianismus geprägt, der besagte, dass Recht nur das allerletzte Mittel zur Konfliktlösung in einer harmonischen Gesellschaft sein könne. Daher hatte die Rechtssprechung auch lange Zeit kein so hohes Ansehen wie in westlichen Rechtsstaaten", erklärt Ao. Univ.-Prof. Mag. Dr. Agnes Schick-Chen vom Institut für Ostasienwissenschaften. Die Sinologin forscht - unter anderem in ihrer 2006 abgeschlossenen Habilitation - zur Geschichte und Gegenwart der chinesischen Rechtskultur, die sich seit der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert immer wieder verändert hat.

Annäherung an den Westen und Politisierung von Recht

Nach den Niederlagen in den zwei Opiumkriegen gegen Großbritannien und später auch Frankreich - 1839–842 und 1856–860 - kamen China Zweifel an seiner zuvor selbst angenommenen kulturellen Überlegenheit gegenüber dem Westen. "China stellte sich die Frage, ob es nicht gewisse Dinge vom Westen übernehmen und an chinesische Verhältnisse anpassen sollte, um mit dem Westen 'mithalten' zu können", erklärt Schick-Chen. Darunter fiel auch das westliche Konzept eines Rechtssystems mit den bereits erwähnten wesentlichen Institutionen der eigenständigen Gerichtsbarkeit und Anwaltschaft. Diese Entwicklung brauchte natürlich Zeit. "Eine richtige Anwaltschaft hat sich erst in der Republikszeit, also ab 1911 herausgebildet. Doch unter Mao wurde ihre Bedeutung wieder zurückgeschraubt", so Schick-Chen: "In der Zeit der Kulturrevolution schließlich kam es zu einem Zustand, der als 'Rechtsnihilismus' bezeichnet werden kann. Die gesamte 'Rechtssprechung' wurde von so genannten Volkstribunalen ausgeübt, es existierte weder ein Justizministerium noch eine juristische Ausbildung."

Reform und Kontinuität

Nach dem Tod Maos im Jahr 1976 kam es ähnlich wie zu Beginn des 20. Jahrhunderts zu einem Neustart und einer neuerlichen Orientierung Chinas am Westen, sowohl kulturell als auch wirtschaftlich - und eben auch rechtlich. Doch von einer Demokratie nach unserem westlichen Verständnis ist China noch weit entfernt: Gewaltentrennung existiert bis heute nicht. Die Gerichtsbarkeit wird von der Regierung finanziert und von den Volkskongressen kontrolliert. "Die Kommunistische Partei übt noch immer viel Einfluss auf Gesetzgebung und Rechtssprechung aus", so die Sinologin Agnes Schick-Chen. Aber es existieren rechtliche Institutionen und Ausbildungsstätten für JuristInnen, auch wenn beispielsweise das zahlenmäßige Verhältnis von Anwälten zur Gesamtbevölkerung im Vergleich zum Westen noch sehr gering ist.

Korruption im Beamtenapparat

"Trotz intensiver Aufbauarbeit im rechtlichen Bereich hat die Bevölkerung oft keinen Zugang zu Anwälten. Vielen kommt es auch gar nicht in den Sinn, einen Anwalt aufzusuchen, um ihr Recht durchzusetzen", erklärt Schick-Chen: "Das Verständnis, dass das Recht und die Gesetze auch für Individuen anwendbar sind, setzt sich erst langsam durch."
Eine konkrete Initiative, die Bevölkerung an den Nutzen eines Rechtssystems zu gewöhnen, ist die seit Beginn der 1990er Jahre bestehende verwaltungsrechtliche Möglichkeit, die - davor unantastbaren - Verwaltungsbeamten zu klagen. Das ist auch ein Mittel zum Zweck, um der weit verbreiteten Korruption im Beamtenapparat beizukommen. "Doch die wenigsten Anwälte zeigen sich sonderlich begeistert, wenn sie in ein Verfahren gegen korrupte Beamte involviert werden. Selbst für ausgebildete JuristInnen setzt dies ein großes Umdenken im Kopf voraus", so die Rechtskulturexpertin Schick-Chen. (td)


Die Sinologin Ao. Univ.-Prof. Mag. Dr. Agnes Schick-Chen forscht am Institut für Ostasienwissenschaften/Sinologie zur Geschichte der chinesischen Rechtskultur.